11. Kolloquium: Staatliche Aufsicht über die Eisenbahnen – im Spannungsfeld zwischen Politik und Wirtschaft sowie zwischen Fördern und Fordern
Beim XI. Verkehrswissenschaftlichen Kolloquium Wildau am 07. November 2019 trug Dr. Ralph Fischer, Sachgebietsleiter im Eisenbahnbundesamt (EBA), zum Thema "Staatliche Aufsicht über die Eisenbahnen – im Spannungsfeld zwischen Politik und Wirtschaft sowie zwischen Fördern und Fordern" vor.
Das EBA ist eine Bundesbehörde, die im Rahmen der Bahnreform 1994 geschaffen wurde, um bei der Liberalisierung des Eisenbahnsektors und somit privaten Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Sicherheit des Verkehrsträgers Schiene staatlich zu beaufsichtigen.
Nach §5a(1) des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) hat das EBA die Aufgabe, Gefahren abzuwehren, die beim Betrieb der Eisenbahn entstehen oder von den Betriebsanlagen ausgehen und Maßnahmen zu treffen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße erforderlich sind. Bei reinen Service-Mängeln (z. B. Verspätungen) greift das EBA jedoch ausdrücklich nicht ein.
Konkret überprüft das EBA beispielsweise alle infrastrukturellen Anlagen, wie Stellwerke und Zugbeeinflussungsanlagen und erstellt bei vorhandenen Mängeln eine entsprechende Mängeldokumentation und wirkt auf die Abstellung der Mängel hin.
Eine weitere wichtige Aufgabe des EBA ist die Verwaltung aller staatlichen Haushaltsmittel, die für die Deutsche Bahn AG vorgesehen sind, insbesondere für Bau und Erhalt der Infrastruktur. Die Mittelfreigabe auf Antrag der Bahn liegt im Ermessen des Amtes.
Als illustrierendes Beispiel für das Spannungsfeld zwischen Politik und Wirtschaft sowie zwischen Fördern und Fordern ging Herr Dr. Fischer auf die Ereignisse der Krise bei der S-Bahn Berlin in den Jahren 2007-2009 ein. Er beleuchtete die Ursachen, wie technische Mängel am Fahrzeug und der Bremstechnik, Wartungsintervalle und Laufleistung, aber auch die getroffenen Managemententscheidungen sowie die Kommunikation und die daraus resultierenden Herausforderungen jeweils aus Sicht des EBA, der S-Bahn Berlin GmbH, der Belegschaft und der Öffentlichkeit.
Insgesamt wurde aus den Ausführungen klar, wie wichtig eine staatliche Aufsicht über die Bahnen im Sinne der Sicherheit des Verkehrsträgers und damit die Arbeit des EBA insgesamt ist.
(Text: Dominique Ponsold, Student Verkehrssystemtechnik / Redaktion VST)
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